Das Durchsetzungsregime im Digital Markets Act: Private Enforcement unerwünscht?The Enforcement of the Digital Markets Act: Is There Space for Private Enforcement? The Restraint towards Private Enforcement in the DMA

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZOERBand 78
Aufsatz, 5842 Wörter
Seiten 287 -300
https://doi.org/10.33196/zoer202302028701

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Das Durchsetzungsregime des DMA ist von einer starken Dominanz der Europäischen Kommission geprägt. Obgleich das Private Enforcement im Verordnungstext nur rudimentär Erwähnung findet, wird die private Rechtsdurchsetzung neben der behördlichen Durchsetzung zulässig sein. Dies ergibt sich bereits aus der Rechtsnatur des DMA und der Rsp des EuGH. Es besteht allerdings Unklarheit darüber, wie das Private Enforcement konkret ausgestaltet sein soll, insbesondere wenn es noch keine verbindliche Entscheidung der Kommission über einen Verstoß gegen Bestimmungen der Verordnung gibt. Die rudimentäre Verankerung des Private Enforcement im DMA ist indes kein Versehen, sondern ergibt sich dies aus dem Konzept des DMA, der eine semizentralistische Rechtsdurchsetzung vorsieht. Damit weicht der Unionsgesetzgeber von den üblichen Durchsetzungsmechanismen ab.