Himmelhoch jauchzend – zu Tode betrübt?On Top of the World, or in the Depths of Despair?

Durch das zweite negative EMRK-Gutachten des EuGH aus dem Jahr 2014 erlitten die seit den 1970er-Jahren verfolgten Bemühungen, einen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu verwirklichen, einen herben Rückschlag. Seither haben sich im Verhältnis der Rechtsordnung der Europäischen Union zur EMRK jedoch wichtige Entwicklungen vollzogen. Im Jahr 2020 wurden außerdem die Beitrittsverhandlungen im Rahmen des Europarates wieder aufgenommen, um die im Gutachten 2/13 angesprochenen Unvereinbarkeiten des Beitrittsabkommens mit dem Primärrecht zu beheben. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit diesen rezenten Entwicklungen auseinander. Nach einem historischen Abriss über die Ursprünge der Beitrittsbestrebungen und einer kurzen Darstellung über die zentralen Punkte des Gutachtens 2/13 werden die jüngsten Entwicklungen und der Sachstand in den wiederaufgenommenen Verhandlungen zu einem EMRK-Beitritt der Union beleuchtet und einer kritischen Würdigung unterzogen. Abschließend sollen die noch ausstehenden Fragen in den Verhandlungen behandelt werden.