Die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche SubventionenThe Regulation on Foreign Subsidies Distorting the Internal Market

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZOER Band 78
Aufsatz, 10023 Wörter
Seiten 227-250
https://doi.org/10.33196/zoer202302022701

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Am 23. Dezember 2022 wurde die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht. Die Verordnung trat am 12. Januar 2023 in Kraft und gilt im Wesentlichen ab dem 12. Juli 2023.

Der vorliegende Beitrag stellt zunächst die Ziele und Eckpunkte der Verordnung vor; im zweiten Teil werden die neuen Vorschriften für Zusammenschlüsse (zweite Säule) im Detail diskutiert. In diesem Zusammenhang wird gezeigt, dass die Verordnung erhebliche Rechtsunsicherheit hervorruft. Manche dieser Anwendungsprobleme hätten durch ein sorgfältigeres „Drafting“ vermieden werden können, während andere Rechtsunsicherheiten aus der Regelungssystematik herrühren.

Barbist, Johannes

Verpflichtungszusagen
Nachprüfungen
Aufschub des Vollzugs
eingehende Prüfung
ZOER 2023, 227
Öffentliches Recht
öffentliche Vergabeverfahren
Auskunftsverlangen
Abhilfemaßnahmen
vorherige Meldung
Zusammenschlüsse
Verzerrungen auf dem Binnenmarkt
Zwangsgelder
Vorprüfung
drittstaatliche Subvention
vorherige Anmeldung
Anmeldung
Geldbußen
finanzielle Zuwendung
Abwägungsprüfung
Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen