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Zeitschrift für Steuerstrafrecht und Steuerverfahren
Datenlöschung im gerichtlichen (Finanz-)Strafverfahren
- Originalsprache: Deutsch
- ZSS Band 5
- Finanzstrafrecht, 3364 Wörter
- Seiten 41-46
- https://doi.org/10.33196/zss202301004101
9,80 €
inkl MwStDie Reichweite und Zulässigkeit der Sicherstellung und Auswertung digitaler Daten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurde zuletzt unter dem Aspekt der „Handyauswertung“ umfassend diskutiert und wird weitestgehend als de lege ferenda zu lösendes Problem erkannt. Das noch vor dieser Diskussion abgeschlossene Regierungsabkommen zwischen ÖVP und Grünen hat ein mit der schieren Reichweite der Sicherstellung digitaler Daten in Zusammenhang stehendes Thema – nämlich die Verwertung von Beweismitteln, deren Erlangung später als rechtswidrig erkannt wird – auf die Agenda gebracht und will den Umfang eines Verwertungsverbots „prüfen“. Die Vorgängerregierung hatte demgegenüber noch ein „absolutes Beweisverwertungsverbot bei rechtskräftig festgestellter Rechtswidrigkeit einer Ermittlungsmaßnahme im konkreten Strafverfahren und in anderen Verfahren“ sowie die „zwingende Vernichtung sämtlicher solcherart erlangter Ermittlungsergebnisse und [das] Verbot jeglicher Auswertung“ vorgesehen. Nach Ansicht der AutorInnen dieses Beitrags besteht bei unionsrechtskonformer Auslegung der StPO schon jetzt – und zu einem gewissen Grad gegen die bisherige Rechtsprechung des OGH – ein Vernichtungsgebot, das auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren greift, wenn eine erfolgte Sicherstellung nachträglich als rechtswidrig erkannt wird.
- Grill, Isabella
- Stücklberger, Alexander
- Datenverarbeitung
- Datenauswertung
- § 57c FinStrG
- Löschungspflichten
- § 57b FinStrG
- Sicherstellung
- Daten
- § 74 StPO
- § 75 StPO
- § 45 DSG
- § 57a FinStrG
- ZSS 2023, 41
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