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Zeitschrift für öffentliches Recht

Heft 3, September 2015, Band 70

Wimmer, Andreas W.

Die Anwendung der Grundrechte-Charta durch Verwaltungsbehörden und nicht-oberstinstanzliche Gerichte als NormenkontrollmaßstabThe Application of the Charter of Fundamental Rights by Administrative Authorities and Non-Supreme Co...

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Der vorliegende Beitrag stellt die sich aus dem Recht der Europäischen Union ergebenden Grundrechtsschutzaufgaben aus der Perspektive von Verwaltungsbehörden sowie nicht-oberstinstanzlichen Gerichten dar. Mit seiner seit dem Inkrafttreten der GRC ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückten Grundrechtsordnung bringt das Unionsrecht neue Möglichkeiten und Herausforderungen für den Rechtsanwender mit sich. Dabei ist es vornehmlich die Zuständigkeit aller Verwaltungs- und Rechtsprechungsorgane, im Anwendungsbereich des Unionsrechts generelle Rechtsvorschriften am Maßstab der Grundrechte zu prüfen und gegebenenfalls unangewendet zu lassen, die zu kontroversiellen Auseinandersetzungen in Wissenschaft und Rechtsprechung führt. In Anbetracht dessen wird auf den folgenden Seiten ein Leitfaden entwickelt, der sowohl die Voraussetzungen der Anwendung der GRC als auch die vielfältigen Erscheinungsformen und Rechtsfolgen der (eigentlich gar nicht neuen, aber seit „Lissabon“ augenscheinlich gewordenen) Grundrechtsschutzaufgaben erörtern und so dem Rechtsanwender eine Hilfestellung bei der Lösung einschlägiger Rechtsfragen bieten soll. Zur besseren Nachvollziehbarkeit wird eine kurze Darstellung der historischen Entwicklung des Grundrechtsschutzes der Europäischen Union vorangestellt.

  • Wimmer, Andreas W.
  • Unionsgrundrechte, Anwendung der
  • Vertrag von Lissabon
  • Art 267 AEUV
  • § 477 ZPO
  • Normenkontrolle, diffuse, gerichtliche, inzidente, konkrete, verwaltungsbehördliche
  • Öffentliches Recht
  • Art 52 GRC
  • Strafverfahren
  • § 25a VwGG
  • Effektivitätsprinzip
  • § 27 VwGVG
  • Äquivalenzprinzip
  • Grundrechte
  • Art 51 GRC
  • Verwaltungsverfahren
  • Art 140 B-VG
  • § 87 StPO
  • Unionsrecht
  • Zivilverfahren
  • Art 139 B-VG
  • Interpretation, rechtskonforme
  • § 502 ZPO
  • Art 89 B-VG
  • § 226 ZPO
  • ZOER 2015, 511
  • Grundrechtecharta der Europäischen Union