Die Inanspruchnahme einer Deckungsrücklassgarantie in vertretbarer Vertragsauslegung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZRB Band 2016
Judikatur, 1333 Wörter
Seiten 155-157
https://doi.org/10.33196/zrb201604015501

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Die im Rahmen eines Garantievertrags abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB.

Die formelle Garantiestrenge gilt nach entsprechender Interessenabwägung zu Gunsten des Begünstigten dann nicht uneingeschränkt, wenn die exakte Erfüllung der Garantiebedingungen an Umständen scheitert, die vom Begünstigten weder beeinflusst wurden noch zu beeinflussen waren, wenn die Hindernisse also nicht seiner Sphäre zuzurechnen sind. Trifft dieses hingegen nicht zu, hat der Begünstigte die Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich pedantisch genau zu erfüllen.

Die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie ist dann nicht mehr gegeben, wenn er eine Leistung in Anspruch nimmt, obwohl schon eindeutig feststeht, dass er keinen derartigen Anspruch gegen den Dritten hat und daher das Erhaltene jedenfalls sofort wieder herauszugeben hätte.

Rechtsmissbrauch
Schutzwürdigkeit
Garantievertrag
Garantieerklärung
Deckungsrücklassgarantie
§ 915 ABGB
ÖNORM B 2110
Deckungsrücklass
§ 914 ABGB
Garantiestrenge
Rechtsausübung
Inanspruchnahme
§ 21 IO
Schädigungszweck
ÖNORM A 2050
§ 22 IO
Auslegung
Baurecht
Bankgarantie
ZRB 2016, 155
Effektivklausel
Interpretation
§ 1295 Abs 2 ABGB
OGH, 06.07.2016, 7 Ob 121/16v