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Journal für Medizin- und Gesundheitsrecht

Heft 3, Oktober 2023, Band 8

Stiebellehner, Kathrin

Die Neuregelung des Verfahrens zur Unterbringung in den Maßnahmenvollzug durch das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022

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Mit BGBl I 2022/223 wurde das Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022 kundgemacht – das Ergebnis eines jahrelangen Reformprozesses, der in einer umfassenden Novellierung des Verfahrens zur Unterbringung in den Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs 1 oder 2 StGB mündete. Damit sollte eine „übersichtliche und zeitgemäße Regelung der Verfahrensregelungen“ geschaffen werden. So wurde insb das 21. Hauptstück der StPO umstrukturiert und die vorläufige Unterbringung neu geregelt (§§ 429-434g StPO). Die große Novellierung des Maßnahmenvollzugs als zweiter Teil des notwendigen Reformprozesses steht aber noch aus.

  • Stiebellehner, Kathrin
  • psychische Störung
  • § 431 StPO
  • § 429 StPO
  • MVAnpG 2022
  • JMG 2023, 212
  • § 21 StGB
  • Verfahren
  • Reform
  • Maßnahmenvollzug
  • § 430 StPO

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