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Journal für Medizin- und Gesundheitsrecht

Heft 3, Oktober 2023, Band 8

Hauser, Werner

OGH: Zur Reichweite der ärztlichen Überprüfungspflicht bei der mündlichen Anordnung einer Medikamentenvorbereitung in einer außergewöhnlichen Notsituation

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Von der Vertrauensunwürdigkeit iSv § 27 Z 1 letzter Fall AngG ist jede Handlung oder Unterlassung einer/eines Angestellten erfasst, die mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis der/den Angestellten des dienstlichen Vertrauens ihres/seines Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt, weil dieser befürchten muss, dass die/der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde, so dass dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind; dabei kommt es vor allem darauf an, ob für den Dienstgeber vom Standpunkt vernünftigen kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung bestand, dass seine Belange durch die/den Angestellten gefährdet seien, wobei nicht das subjektive Empfinden des Dienstgebers entscheidet, sondern an das Gesamtverhalten der/des Angestellten ein objektiver Maßstab anzulegen ist, der nach den Begleitumständen des einzelnen Falls und nach der gewöhnlichen Verkehrsauffassung angewendet zu werden pflegt. Hingegen ist das Vorliegen einer bloßen Vertrauenserschütterung oder -beeinträchtigung nicht ausreichend.

Die Vorbereitung einer ärztlich angeordneten Injektion durch eine Diplomkrankenpflegerin kann eigenverantwortlich erfolgen und muss von eine/r/m anordneten Ärztin/Arzt grundsätzlich gem § 49 ÄrzteG nicht mehr überprüft werden, da die/der Ärztin/Arzt darauf vertrauen darf, dass das angeordnete Medikament richtig vorbereitet ist.

Auch wenn die/der Ärztin/Arzt grundsätzlich keine Kontrollpflicht der vorbereiteten Spritze trifft, so ist sie/er im Falle des Erkennens einer auf der Ampulle ersichtliche Aufschrift, die von der erteilten Anweisung abweicht, dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob das richtige Medikament vorbereitet wurde.

  • Hauser, Werner
  • ärztliche Aufsicht
  • Kontrolle/Medikamentenvorbereitung
  • § 1 Z 1 GuKG
  • Fehlverhalten
  • OGH, 31.08.2022, 9 Ob A 75/22b
  • Dringlichkeit/medizinische Maßnahme
  • eigenverantwortlichen Tätigkeitsbereich/DGKP
  • § 15 GuKG
  • Anaphylaktisches Schockgeschehen
  • ärztliche Anordnung
  • § 27 Z 1 letzter Fall AngG
  • § 49 Abs 3 ÄrzteG
  • JMG 2023, 252
  • Durchführungsverantwortung
  • Kommunikationsprobleme
  • richtige Zusammensetzung/Infusion
  • Entlassungsgrund
  • falsche Medikamentengabe
  • Entlassung
  • Überprüfung/Medikamentengabe
  • Notsituation
  • Verantwortung/ärztliche Anordnung
  • Vertrauenswürdigkeit

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