Verlag Österreich

Zeitschrift für öffentliches Recht

Heft 2, Juni 2017, Band 72

Pirstner-​Ebner, Renate

Die Unabhängigkeit der Energie-Regulierungsbehörde im Kontext der demokratischen Legitimation der VerwaltungThe Independence of the Energy Regulatory Office in the Context of the Democratic Legitimacy of the Administration

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZOERBand 72
  • Aufsatz, 13977 Wörter
  • Seiten 317-351

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Die Energie-Regulierungsbehörden unterliegen strengen unionsrechtlichen Unabhängigkeitsbestimmungen. Auf Grund dieser Vorschriften hat das BVwG das Unterrichtungsrecht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gegenüber dem Vorstand der E-Control als rechtswidrig qualifiziert, während der VwGH unter Berufung auf die Unabhängigkeitsgarantien des E-ControlG die gegenteilige Rechtsansicht vertrat. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidungen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass neben dem Unterrichtungsrecht keine wesentlichen Steuerungs- und Einflussnahmerechte des Bundesministers bestehen. Darüber hinaus wird gezeigt, dass weitere Einschränkungen der Aufsichtsrechte – wie die Abschaffung des Unterrichtungsrechts des Bundesministers gegenüber dem Vorstand – eine wesentliche Schwächung der demokratischen Legitimation der Verwaltung und daher eine Verletzung des weisungsfreien demokratischen Organisationsmodells der Bundesverfassung bewirken könnten. Vor diesem Hintergrund sollte die demokratische Legitimation der E-Control gestärkt werden, was idealerweise über die Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte erfolgen könnte.

  • Pirstner-Ebner, Renate
  • Unabhängigkeit
  • Energie-Regulierungsbehörde
  • Art 20 Abs 1 B-VG
  • Unterrichtungsrecht
  • Art 74 B-VG
  • Art 77 B-VG
  • Öffentliches Recht
  • Regulierungsbehörde
  • Art 52 Abs 1a B-VG
  • Unzuständigkeit
  • Art 35 ElektrizitätsbinnenmarktRL
  • ZOER 2017, 317
  • Weisungsfreiheit
  • Weisungsrecht
  • Legitimation
  • § 5 E-ControlG
  • Art 53 B-VG
  • demokratische
  • Art 52 Abs 1 B-VG
  • Art 20 Abs 2 B-VG
  • E-Control
  • Art 39 ErdgasbinnenmarktRL