Die Unabhängigkeit der Energie-Regulierungsbehörde im Kontext der demokratischen Legitimation der VerwaltungThe Independence of the Energy Regulatory Office in the Context of the Democratic Legitimacy of the Administration

Die Energie-Regulierungsbehörden unterliegen strengen unionsrechtlichen Unabhängigkeitsbestimmungen. Auf Grund dieser Vorschriften hat das BVwG das Unterrichtungsrecht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gegenüber dem Vorstand der E-Control als rechtswidrig qualifiziert, während der VwGH unter Berufung auf die Unabhängigkeitsgarantien des E-ControlG die gegenteilige Rechtsansicht vertrat. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidungen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass neben dem Unterrichtungsrecht keine wesentlichen Steuerungs- und Einflussnahmerechte des Bundesministers bestehen. Darüber hinaus wird gezeigt, dass weitere Einschränkungen der Aufsichtsrechte – wie die Abschaffung des Unterrichtungsrechts des Bundesministers gegenüber dem Vorstand – eine wesentliche Schwächung der demokratischen Legitimation der Verwaltung und daher eine Verletzung des weisungsfreien demokratischen Organisationsmodells der Bundesverfassung bewirken könnten. Vor diesem Hintergrund sollte die demokratische Legitimation der E-Control gestärkt werden, was idealerweise über die Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte erfolgen könnte.