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Zeitschrift für öffentliches Recht

Heft 2, Juni 2017, Band 72

Jaeger , Thomas

Direkte Demokratie und Finalität der EUDirect Democracy and Finality of the EU

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An der Wurzel der gegenwärtigen Poli-Krise der Union steckt ein Problem des Missbrauchs von Demokratie. Dementsprechend muss die Suche nach Wegen aus der Krise als ersten Schritt beim gegenwärtigen Qualitätsproblem der Demokratie ansetzen. An eine Vertiefung und Effektivierung der Integration ist erst anschließend zu denken. Der vorliegende Beitrag spürt dem jüngeren Phänomen des Missbrauchs direkt demokratischer Instrumente in den Mitgliedstaaten nach und skizziert Ansatzpunkte für unionsrechtlich basierte Antworten darauf.

  • Jaeger , Thomas
  • Art 7-Verfahren
  • Vertragsreform
  • Austritt
  • Europe à la carte
  • Art 16 Abs 2 EUV
  • Art 7 EUV
  • Verstärkte Zusammenarbeit
  • Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
  • Öffentliches Recht
  • Abstimmungen
  • Flüchtlingskrise
  • Brexit
  • Finalität
  • nationale
  • Art 20 EUV
  • Ministerrat
  • Rechtsstaatsverfahren
  • ZOER 2017, 217
  • CETA
  • Weißbuch zur Zukunft Europas
  • Grundwerte der EU
  • Parlamente
  • Poli-Krise
  • Papier Verhofstadt
  • Protokoll Nr 2 zu EUV/AEUV
  • EU-Gesetzgebung
  • Polen
  • Unionsrecht
  • Zusammensetzung des Rates
  • Abstimmungsverfahren im Rat
  • Institutionenreform
  • Missbrauch
  • Differenzierung
  • Polykrise
  • Art 50 EUV
  • Demokratie
  • Art 2 EUV