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Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht
Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr
- Originalsprache: Deutsch
- AFS Band 19
- Bundesfinanzgericht, 2277 Wörter
- Seiten 17-20
- https://doi.org/10.33196/afs202101001701
9,80 €
inkl MwStFranchisegebühren sind dann in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr mit einzurechnen, wenn der zwischen Verpächter und Pächter abgeschlossene Bestandsvertrag mit einem zeitgleich abgeschlossenen Franchisevertrag, der die Gewährung der Rechte zur Einrichtung und zum Betrieb eines Restaurants zum Inhalt hat, sachlich und zeitlich so dermaßen miteinander verschränkt ist, sodass nicht zwei getrennte Rechtsgeschäfte vorliegen, sondern lediglich ein einheitliches Rechtsgeschäft, das in seiner Ausgestaltung die Vereinbarung einer Unternehmenspacht nach dem Willen der Parteien beabsichtigt, auch wenn jene Vertragsmerkmale, wie sie auch in echten Franchiseverträgen enthalten sind, formal in den Vordergrund gerückt werden.
- Wagner, Michael
- Steuerrecht
- AFS 2021, 17
- § 33 TP 5 GebG 1957
- BFG, 29.10.2020, RV/7105063/2017
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