Heft 2, Februar 2021, Band 69

Follak, Klaus Peter

EU Commission Proposal: Regulatory Package on Crypto-Assets

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Am 24.9.2020 hat die EU-Kommission Entwürfe für ein umfassendes Gesetzespaket veröffentlicht mit dem Ziel, ein EU-Rahmenwerk über Märkte für Crypto-Assets, Tokenisation herkömmlicher Finanzinstrumente und die Nutzung von Distributed Ledger Technologie (DLT) im Bereich der Finanzdienstleistungen zu schaffen. Folgende Komponenten sind vorgesehen:

eine Ergänzung der MiFID-II-Richtlinie 2014/65/EU mit der Klarstellung, dass die derzeitige Definition von „Finanzinstrumenten“ auch dann anwendbar ist, wenn diese auf Basis von Distributed Ledger Technologie emittiert werden;

eine VO über Märkte für Crypto-Assets, die nicht unter das derzeitige EU-Regelwerk für Finanzdienstleistungen fallen, unter Einschluss der sog. „Stablecoins“ und e-Money Tokens;

eine VO über ein Pilot-Regime für Markt-Infrastrukturen auf Basis von Distributed Ledger Technologie

einen „EU-Passport“ für Crypto-Assets.

Der förmliche Gesetzgebungsprozess ist bereits in die Wege geleitet, einschließlich grundsätzlicher Empfehlungen und erster Änderungsanträge des EU-Parlaments. Es ist zu erwarten, dass das Endergebnis in einem umfassenden Rahmenwerk über Märkte für Crypto-Assets nach dem Muster von MiFID II bestehen wird.

  • Follak, Klaus Peter

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