Heft 2, Februar 2021, Band 69

Lurger, Brigitta/​Koch, Bernhard

Geschäftsbedingungen, nach denen die Haftung für Schäden durch Abhebung oder Zahlvorgänge, die ein Fremder mit der NFC-Funktion einer Bankkarte vornimmt, ausgenommen sind, sind unwirksam, sofern der Bankkunde den Verlust seiner...

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Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie (EU) 2015/2366 - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Art 4 Nr 14 - Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ - Personalisierte multifunktionale Bankkarten - Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) - Art 52 Nr 6 Buchst a und Art 54 Abs 1 - Dem Nutzer zu übermittelnde Informationen - Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags - Stillschweigende Zustimmung - Art 63 Abs 1 Buchst a und b - Mit Zahlungsdiensten verbundene Rechte und Pflichten - Ausnahme für Kleinbetragszahlungsinstrumente - Tatbestandsmerkmale - Zahlungsinstrument, das nicht gesperrt werden kann - Zahlungsinstrument, das anonym genutzt wird - Zeitliche Begrenzung der Wirkungen des Urteils.

Art 52 Nr 6 Buchst a in Verbindung mit Art 54 Abs 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/ EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/ EG ist dahin auszulegen, dass er die Informationen und Vertragsbedingungen bestimmt, die von einem Zahlungsdienstleister mitzuteilen sind, der mit dem Nutzer seiner Dienste gemäß den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Modalitäten eine Vermutung der Zustimmung zur Änderung des zwischen ihnen geschlossenen Rahmenvertrags vereinbaren möchte, dass er aber keine Beschränkungen hinsichtlich der Eigenschaft des Nutzers oder der Art der Vertragsbedingungen, die Gegenstand einer solchen Vereinbarung sein können, festlegt; hiervon unberührt bleibt jedoch, wenn es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, die Möglichkeit der Prüfung, ob diese Klauseln im Licht der Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen missbräuchlich sind.

Art 4 Nr 14 der Richtlinie 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass es sich bei der Nahfeldkommunikationsfunktion (Near Field Communication) einer personalisierten multifunktionalen Bankkarte, mit der Kleinbetragszahlungen zulasten des verknüpften Kundenkontos getätigt werden können, um ein „Zahlungsinstrument“ iS dieser Bestimmung handelt.

Art 63 Abs 1 Buchst b der Richtlinie 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass eine kontaktlose Kleinbetragszahlung unter Verwendung der Nahfeldkommunikationsfunktion (Near Field Communication) einer personalisierten multifunktionalen Bankkarte als „anonyme“ Nutzung des fraglichen Zahlungsinstruments iS dieser Ausnahmeregelung anzusehen ist.

Art 63 Abs 1 Buchst a der Richtlinie 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass sich ein Zahlungsdienstleister, der sich auf die in dieser Bestimmung enthaltene Ausnahmeregelung berufen möchte, nicht darauf beschränken kann, zu behaupten, das betreffende Zahlungsinstrument könne nicht gesperrt oder seine weitere Nutzung nicht verhindert werden, obwohl dies nach dem objektiven Stand der Technik nicht nachweislich unmöglich ist.

  • Lurger, Brigitta
  • Koch, Bernhard
  • EuGH, 11.11.2020, C-287/19, Deniz Bank AG/Verein für Konsumenteninformation
  • oeba-Slg 2021/105

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