EuG: Staatliche Beihilfen – Kernindustrie – Von Ungarn geplante Beihilfe für die Entwicklung zweier neuer Kernreaktoren am Standort Paks – Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Verpflichtungen...

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Originalsprache: Deutsch
BRZBand 15
Judikatur, 12245 Wörter
Seiten 82 -99
https://doi.org/10.33196/brz202302008201

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Die Klage wird abgewiesen.

Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

Die Tschechische Republik, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Polen, die Slowakische Republik sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

Wiemer, Dirk T.

EuG, 30.11.2022, Rs T-101/18, Republik Österreich gegen Europäische Kommission
Beschluss
BRZ 2023, 82
Art 192 Abs 1 Euratom-Vertrag
Staatliche Beihilfen
Förderung der Kernenergie
Beihilfe für die Entwicklung neuer Kernreaktoren
Art 108 Abs 3 AEUV
Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Verpflichtungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird
Art 263 AEUV
Ermittlung der Beihilfeelemente
Besonderes Verwaltungsrecht
Art 107 Abs 1 AEUV
Begründungspflicht
Vergaberecht
Kernindustrie
Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen