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Zeitschrift für Beihilfenrecht
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Beihilfen für erneuerbare Energien – Pflicht zur Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen – Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Vorherige Anmeldung...
- Originalsprache: Deutsch
- BRZ Band 16
- Judikatur, 2800 Wörter
- Seiten 32-36
- https://doi.org/10.33196/brz202401003201
30,00 €
inkl MwStArt 108 Abs 3 Satz 3 AEUV in Verbindung mit Art 4 Abs 3 EUV ist dahin auszulegen, dass er der Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen eine Verpflichtung entgegensteht, die Teil einer staatlichen Beihilfemaßnahme ist, die durchgeführt wurde, bevor die Europäische Kommission den endgültigen Beschluss erlassen hat, mit dem die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird, wenn der betreffende Verstoß in der Zeit vor dem Erlass dieses Beschlusses begangen wurde.
- Egger, Alexander
- BRZ 2024, 32
- Art 267 AEUV
- Art 99 VerfO-GH
- Geldbuße
- Beihilfen für erneuerbare Energien
- Art 108 Abs 3 AEUV
- Vorabentscheidungsverfahren
- EuGH, 11.01.2024, Rs C-220/23, R. sp. z o.o. gegen Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
- Art 4 Abs 3 EUV
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Art 107 Abs 1 AEUV
- Vergaberecht
- Verstoß vor einer Anmeldung
- Anmeldung
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