Firmenbuch: Keine generelle Aufnahme von Urkunden in die öffentliche Urkundensammlung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GESBand 2013
Gesellschaftsrecht Judikatur, 546 Wörter
Seiten 187 -188
https://doi.org/10.33196/ges201304018701

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In die Urkundensammlung sind nur unmittelbare Eintragungsurkunden, nicht aber sogenannte „Bewilligungsurkunden“ aufzunehmen. Für die Aufnahme von Urkunden, die weder Eintragungsgrundlage sind noch einer ausdrücklichen gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, besteht kein Raum.

Gutachten und andere Erhebungsergebnisse, die eingeholt werden, um allfällige Bedenken des Firmenbuchgerichts zu zerstreuen, sind daher nicht in die Urkundensammlung aufzunehmen.