Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Hre 180: Zivilrechtliche Schadenersatzklagen für Studierende der Österreichischen Fachhochschulen (und Privatuniversitäten) wegen Mängeln im Prüfungsablauf vom Wiener Handelsgericht zugelassen
- Originalsprache: Deutsch
- NHZ Band 4
- Hochschulrechtliche Entscheidungen (Hre), 1520 Wörter
- Seiten 35-38
- https://doi.org/10.37942/nhz201601003501
10,00 €
inkl MwStFür die Fachhochschulen ergibt sich aus den §§ 2 und 10 des Fachhochschulstudiengesetzes, dass diese, auf Grund der privatrechtlichen Verträge mit den Studierenden, zivilrechtlich verklagt werden können und gegebenenfalls Schadensersatz in vollem Umfange schulden, wenn einem Studierenden durch Verletzung von Prüfungsvorschriften ein von der Fachhochschule oder Privatuniversität zu vertretender Schaden entstanden ist.
Aus den §§ 1 und 9 AHG folgt, dass nur der Bund, die Länder, die Gemeinden und sonstige Körperschaften des Öffentlichen Rechtes nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechtes für den Schaden, den ihre Organe in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten schuldhaft zugefügt haben, haften. Der Oberste Gerichtshof erachtet für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechtes, wie die Fachhochschulen und Privatuniversitäten, die also nicht auf einen Hoheitsakt zurückzuführen sind, den Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG für unzulässig.
Fachhochschulerhalter handeln bei der Durchführung von (kommissionellen) Prüfungen nicht hoheitlich, weshalb das AHG nicht zur Anwendung gelangt und insofern die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Zivilgerichten gegeben ist.
- Fircks
- § 263 ZPO
- § 9 Amtshaftungsgesetz (AHG)
- § 2 FHStG
- HG Wien, 08.10.2015, 50 R 11/15x
- § 477 ZPO
- § 500 ZPO
- § 10 FHStG
- § 16 FHStG
- § 479 ZPO
- Art 81 B-VG
- § 261 ZPO
- § 21 FHStG
- § 1 Amtshaftungsgesetz (AHG)
- § 478 ZPO
- § 501 ZPO
- § 262 ZPO
- § 502 ZPO
- § 183 ZPO
- NHZ 2016, 35
Weitere Artikel aus diesem Heft
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €
10,00 €