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Hre 251: „Bloße“ wissenschaftliche Veranstaltungen unterliegen dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
- Originalsprache: Deutsch
- NHZ Band 8
- Hochschulrechtliche Entscheidungen (Hre), 1086 Wörter
- Seiten 122-124
- https://doi.org/10.37942/nhz202003012201
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inkl MwSt§ 1 Abs 5 LSD-BG sieht vor, dass die Bestimmungen des LSD-BG keine Anwendung finden, wenn Arbeitnehmer/innen ausschließlich zur Erbringung bestimmter Arbeiten von geringem Umfang und kurzer Dauer nach Österreich entsandt werden, wobei der Ausnahmetatbestand der Ziffer 9 auf „die Tätigkeit im Rahmen von internationalen Aus- und Weiterbildungs- oder Forschungsprogrammen an Universitäten“ iSd UG abstellt. Der Wortlaut der Bestimmung ist insofern eindeutig, als sich dieser Ausnahmetatbestand auf internationale Aus- und Weiterbildungs- oder Forschungsprogramme bezieht, die in einem Zusammenhang mit den im UG genannten Universitäten - und nicht bloß in einem wissenschaftlichen Kontext - stehen.
Der Veranstaltungsort, das „Austria Center Vienna“, ist unstrittig keine Universität iSd taxativen Aufzählung des § 6 Abs 1 UG.
- Hauser
- NHZ 2020, 122
- § 22 Abs 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
- § 6 Abs 1 UG
- VwGH, 30.01.2020, Ra 2018/11/0210
- § 9 VStG
- § 21 Abs 1 Z 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
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