Intel C-413/14 P - Der lange Arm des EU-Wettbewerbsrechts?

Die lang erwartete und viel diskutierte Intel-Entscheidung des EuGH berührt einige Kernbereiche des EU Wettbewerbsrechts. Während die Neuerungen bezüglich der Behandlung von Rabatten bereits vielfach in der Literatur diskutiert werden, eröffnete dieses Verfahren die Möglichkeit für den EuGH einige entscheidende Fragen rund um den „langen Arm“ des EU Wettbewerbsrechts bei Auslandssachverhalten zu konkretisieren. Obwohl weitgehende Einigkeit über die extraterritoriale Wirkung der Wettbewerbsregeln, die eine Umgehung der Verbotsnormen verhindern soll, herrscht, sind die Kriterien, nach welchen diese völkerrechtlich zu rechtfertigen ist, noch weitgehend umstritten. Intel stellt idZ eine der seltenen Entscheidungen dar, die sich mit der internationalen Reichweite des Missbrauchsverbots iSd Art 102 AEUV befasst. Richtungsweisende Aussagen über die Voraussetzungen der extraterritorialen Anwendung von EU Wettbewerbsrecht durch den EuGH könnten sich auf bedeutende Rechtsbereiche auswirken: auf die Beziehung zum Recht von Drittstaaten, das Verbot der Doppelbestrafung, die Rechtssicherheit für Unternehmen sowie die private Rechtsdurchsetzung.

Die folgende Entscheidungsbesprechung beschränkt sich ausschließlich auf den fünften Rechtsmittelgrund und damit einhergehend auf die völkerrechtliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission („Kommission“).

• Innerhofer, Isabelle