Keine Wiederaufnahme aufgrund nachträglich geänderter Rechtsprechung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
AFSBand 16
Bundesfinanzgericht, 1159 Wörter
Seiten 25 -26
https://doi.org/10.33196/afs201801002501

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Nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung sind Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden keine Wiederaufnahmsgründe, die den Neuerungstatbestand erfüllen. Neue Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existent waren, aber erst später hervorkommen (nova reperta). Revision nicht zulässig.