Kollektive Rechte

Die Anerkennung kollektiver Identitäten begründet eine Herausforderung gegenwärtiger Kohäsionspolitik; sichtbar in Debatten um Minderheitenrechte, Integration oder Rassismus. Der Beitrag widmet sich dem Schutz von Identitätskollektiven, insb ethnischen und religiösen Minderheiten, durch kollektive Rechte. Zur Analyse ihrer Funktionen und der Institutionalisierung von Kollektivität entwirft der Beitrag ein Normstufen-Modell: von objektivrechtlichen Normen über kumulative (individuelle) bis hin zu korporativen Rechten. Ihrer Einräumung liegen unterschiedliche Wertungen zugrunde – zwischen Individualismus und Kollektivismus. Für Identitätskollektive erfüllen kollektive Rechte Schutzfunktionen, die aber nur auszuschöpfen sind, wenn Gefahren der Zuweisung und Fixierung von Identitäten vermieden werden. Eine Analyse der Rechtsprechung der Höchstgerichte zu den Rechten der Nationalität und Religion im Staatsgrundgesetz seit 1869 zeigt, wie Identitätspolitik vor und durch Gerichte den Schutz von Identitätskollektiven und das Verhältnis dieser Kollektive zum Staat und untereinander (mit-)bestimmt(e). Es offenbaren sich drei Trends: Kollektivierung, Individualisierung und Pluralisierung. Um den Schutz von Identitätskollektiven in einer pluralistischen Gesellschaft zu sichern, ohne Identitätspolitik durch das Recht zu forcieren, sind flexible Instrumente der Institutionalisierung von Kollektivität erforderlich. Sie können einen Beitrag leisten zur Akkommodation von exklusiver Identitätspolitik als Bedrohung der liberalen Demokratie.