OGH: Bestellung eines Kollisionskurators für gemeinnützige öffentliche Stiftungen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZFS Band 18
Judikatur, 4190 Wörter
Seiten 110-116
https://doi.org/10.33196/zfs202204011001

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Ungeachtet der Aufhebung des § 646 ABGB und der Neuregelung der Stiftungen im BStFG und WLStFG ist daran festzuhalten, dass die Unterordnung dieser Stiftungen unter die Aufsicht der Staatsgewalt und die Regelung des Stiftungswesens nach öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten eine gleichzeitige pflegschaftsgerichtliche Oberaufsicht und damit auch die Bestellung eines Kollisionskurators für die Stiftung selbst ausschließen.

Ordnen die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen eine Oberaufsicht über die Verwaltung der Stiftung durch Stiftungsaufsichtsbehörden eindeutig an, ist auch die Entscheidung über das Vorgehen im Fall von Interessenskonflikten Sache der Stiftungsaufsichtsbehörde.

Eine nachträgliche Urkundenvorlage zur Revisionsrekursbeantwortung widerspricht dem in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz, dass auch im Außerstreitverfahren jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht.

ZFS 2022, 110
Oberaufsicht
Pflegschaftsgericht
§ 5 AußStrG
Urkundenvorlage
§ 42 BStFG
Stiftungen
Kollisionskurator
§ 42 PSG
§ 42 JN
§ 42 WLStFG
gemeinnützige öffentliche Stiftung
Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz
§ 1 JN
Bestellung
Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz
§ 2 AußStrG
Rechtsmittelschrift
OGH, 20.09.2022, 5 Ob 94/22t
§ 277 ABGB