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Reflexionen zum COVID-19-Impfpflichtgesetz
- Originalsprache: Deutsch
- NHZ Band 10
- Fachbeiträge (FaBe), 3745 Wörter
- Seiten 63-69
- https://doi.org/10.37942/nhz202202006301
10,00 €
inkl MwStAm 20.1.2022 wurde vom Nationalrat das COVID-19-Impfpflichtgesetz (Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19, im Folgenden kurz: IG) beschlossen. Im Gegensatz zum Initiativantrag (im Folgenden kurz: IA) vom 16.12.2021 (2173/A, 17. GP) wurden zwar einige kosmetische Änderungen vorgenommen, die (verfassungs-)rechtlichen Problemstellungen sind aber im Wesentlichen die gleichen geblieben.
Der vorliegende Beitrag beleuchtet einige dieser Probleme. Grundsätzlich und nicht nur aus hochschulischer Sicht ist die Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll, um die Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen.
Das bedeutet, dass die sachlichen Voraussetzungen jedenfalls erfüllt sein müssen. Insb die derzeit debattierte Wirksamkeit der Impfung auch gegen die Omikron-Variante muss aus wissenschaftlicher Sicht überwiegend gegeben sein.
Aus hochschulischer Sicht ist zu bedenken, dass das IG insb Drittstaatenstudierenden unangemessene Erschwernisse aufbürdet. Dazu kommen ua auch verfassungsrechtlich bedenkliche Strafbestimmungen.
- Nordmeyer, Vincent M.
- Schweighofer, Christian
- NHZ 2022, 63
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