Heft 2, Juni 2022, Band 10

Inhalt der Ausgabe

• Inkonsistenzen im UG in Bezug auf die Begriffe „Plagiat“ und „Vortäuschen“

  S. 56 - 59, Fachbeiträge (FaBe)

  Stefan Weber

  In der aktuellen Fassung des UG ist das Plagiat einmal eine Variante des Vortäuschens, ein andermal wird das Plagiat vom Vortäuschen abgehoben. Der Autor dieses Beitrags plädiert für eine Bereinigung und dafür, den Begriff des „Vortäuschens“ überhaupt durch „wissenschaftliches Fehlverhalten“ zu ersetzen.

• Zum fachhochschulischen Umgang mit Fehlverhalten in der Wissenschaft am Beispiel der FH JOANNEUM

  S. 60 - 62, Fachbeiträge (FaBe)

  Anna Riegler

  Die Vermeidung von Fehlverhalten in der Wissenschaft erfordert nicht nur das Formulieren von Ansprüchen an eine gute wissenschaftliche Praxis, sondern vor allem einen proaktiven Umgang mit wissenschaftlicher Integrität. Dazu werden in diesem Beitrag aktuelle Verfahren und Maßnahmen des Kollegiums der FH JOANNEUM vorgestellt.

• Reflexionen zum COVID-19-Impfpflichtgesetz

  S. 63 - 69, Fachbeiträge (FaBe)

  Vincent M. Nordmeyer / Christian Schweighofer

  Am 20.1.2022 wurde vom Nationalrat das COVID-19-Impfpflichtgesetz (Bundesgesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19, im Folgenden kurz: IG) beschlossen. Im Gegensatz zum Initiativantrag (im Folgenden kurz: IA) vom 16.12.2021 (2173/A, 17. GP) wurden zwar einige kosmetische Änderungen vorgenommen, die (verfassungs-)rechtlichen Problemstellungen sind aber im Wesentlichen die gleichen geblieben.

  Der vorliegende Beitrag beleuchtet einige dieser Probleme. Grundsätzlich und nicht nur aus hochschulischer Sicht ist die Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen sinnvoll, um die Folgen der Corona-Pandemie abzuschwächen.

  Das bedeutet, dass die sachlichen Voraussetzungen jedenfalls erfüllt sein müssen. Insb die derzeit debattierte Wirksamkeit der Impfung auch gegen die Omikron-Variante muss aus wissenschaftlicher Sicht überwiegend gegeben sein.

  Aus hochschulischer Sicht ist zu bedenken, dass das IG insb Drittstaatenstudierenden unangemessene Erschwernisse aufbürdet. Dazu kommen ua auch verfassungsrechtlich bedenkliche Strafbestimmungen.

• Bundesgesetz, mit dem ein GeoSphere Austria-Gesetz erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Forschungsfinanzierungsgesetz, das Forschungsorganisationsgesetz...

  S. 70 - 76, Aktuelle Normen (AkNo)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01365/index.shtml (21.4.2022)

• Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Studienbeitragsverordnung geändert wird, BGBl II 89/2022

  S. 76 - 76, Aktuelle Normen (AkNo)

  https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2022_II_89/BGBLA_2022_II_89.html (21.4.2022)

• Entwurf für eine Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Übermittlung von Daten, die Führung von Evidenzen, die Codierung und die Statistischen Auswertungen und Verarbeitungen von Univers...

  S. 76 - 78, Aktuelle Normen (AkNo)

  https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=1ef2aead-5c82-42bd-b053-df046af7d2b5&Position=1&SkipToDocument-Page=True&Abfrage=Begut&Titel=&Einbringer=&DatumBegutachtungsfrist=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRis-Seit=DreiMonaten&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=BEGUT_FCF9445E_C708_42A0_A57C_004573725881 (21.4.2021)

• Entwurf für eine Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Hochschul-Curriculaverordnung 2013 und die Hochschul-Zulassungsverordnung geändert werden

  S. 78 - 79, Aktuelle Normen (AkNo)

  https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=1ef2aead-5c82-42bdb053-df046af7d2b5&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Begut&Titel=&Einbringer=&DatumBegutachtungsfrist=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=DreiMonaten&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=BEGUT_03943EF8_4686_49FA_B482_3F02057A1B47 (21.4.2022)

• Nationaler Bildungsbericht Österreich 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, III-527 BlgNR 27 GP

  S. 79 - 81, Aktuelle Normen (AkNo)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00527/index.shtml (21.4.2022)

• Hre 275: Board der AQ Austria nicht verfassungswidrig

  S. 82 - 86, Hochschulrechtliche Entscheidungen (Hre)

  Stefan Huber / Huber

  Das Board der AQ Austria ist ein Organ zur sachverständigen Prüfung iSd Art 20 Abs 2 Z 1 B-VG. Es darf daher einfachgesetzlich weisungsfrei gestellt werden.

  Der/dem zuständigen Bundesminister/in kommt ein angemessenes Aufsichtsrecht über das Board zu.

• Hre 276: Zulässiger Reisepass-Entzug wegen falscher Eintragung des akademischen Grades

  S. 86 - 87, Hochschulrechtliche Entscheidungen (Hre)

  Hauser

  Sofern die Entziehung eines Reispasses lediglich den Zweck verfolgt, im Reisepass eingetragene falsche Daten zu korrigieren, verbindet sich damit keine Einschränkung des unionsrechtlich zustehenden Rechts auf Freizügigkeit. Insbesondere die Möglichkeit der (neuerlichen) Ausstellung eines Reisepasses bzw die Verwendung oder Ausstellung eines Passersatzes (Personalausweis) als gültiges Reisedokument zur Aus- und Einreise des Revisionswerbers aus dem bzw in das Bundesgebiet (§ 2 Abs 1 PassG 1992) wird dadurch nicht beeinträchtigt.

• Hre 277: Keine Anwendung des BMSVG auf nebenberuflich Lehrende

  S. 87 - 89, Hochschulrechtliche Entscheidungen (Hre)

  Veronika Beimrohr / Beimrohr

  Der für die Einhebung der Beiträge zur betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse zuständige Sozialversicherungsträger ist dem Grunde nach auch für die Feststellung der Beitragsverpflichtung zuständig.

  Eine analoge Anwendung von § 1a BMSVG auf nebenberuflich Lehrende, die als fiktiv-echte Dienstnehmer § 4 Abs 2 ASVG unterfallen, durch den zuständigen Sozialversicherungsträger ist nicht zulässig. § 1a BMSVG enthält keine planwidrige Lücke. Für nebenberufliche Lehrende sind daher keine BMSVG-Beiträge zu entrichten.