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Neue@Hochschulzeitung 2024

Heft 2, September 2013, Band 1

eJournal-Heft

ISSN Online: 2306-6059

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Inhalt der Ausgabe

S. 39 - 40, Fachbeiträge (FaBe)

Hauser, Werner

Studiengebühren auch für den bloßen Besuch einzelner Lehrveranstaltungen?

Im folgenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob von außerordentlichen Studierenden im Fachhochschul-Bereich, die bloß einzelne Lehrveranstaltungen besuchen, ein Studienbeitrag eingehoben werden darf.

S. 41 - 44, Fachbeiträge (FaBe)

Kasparovsky, Heinz

Das österreichische nationale Informationszentrum für Anerkennungsfragen

Der folgende Beitrag widmet sich insbesondere der Fragestellung, wie das ENIC NARIC AUSTRIA rechtlich grundgelegt ist und wie es als Einrichtung zwischen Völkerrecht und Staatsverwaltung funktioniert?

S. 45 - 47, Fachbeiträge (FaBe)

Riegler, Günter

Die wesentlichen Eckpunkte der Organisationsreform der FH JOANNEUM Gesellschaft mbH

“Universities face their biggest challenge in 800 years.”

University Vice-Chancellor

Der vorliegende Beitrag beruht auf der gemeinsam von den Geschäftsführern der FH JOANNEUM, Karl Peter Pfeiffer und Günter Riegler unter Mitarbeit Mag. Gudrun Posch-Frisee erarbeiteten Projekt- und Zielstruktur. Die Vorarbeiten für dieses Organisationsentwicklungs-Projekt haben im Jänner bis Juni 2012 stattgefunden – das eigentliche Change-Projekt fand im zweiten Halbjahr 2012 statt; seit 1.1.2013 ist das Umsetzungsprojekt im Gange.

S. 48 - 54, Fachbeiträge (FaBe)

Schweighofer, Christian

Home Office an (Fach-)Hochschulen (Teil 2)

Der erste Teil dieses dreiteiligen Beitrages hat sich mit dem Begriff „Home Office“ auseinandergesetzt, eine Einordnung in das rechtliche Gefüge vorgenommen und die wichtigsten Rechtsgrundlagen kurz erläutert. Der zweite Teil beschäftigt sich mit den einzelarbeitsvertraglichen Fragestellungen, wobei auch einige theoretische Grundlagen gestreift werden. Ein kurzer Ausblick ins kollektive Arbeitsrecht soll die Bereiche zeigen, in denen die betriebliche Mitbestimmung für Home Office-Lösungen von Bedeutung sein könnte. Im dritten und letzten Teil wird es um sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen gehen.

S. 55 - 57, Aktuelle Normen (AkNo)

Änderung des Einkommensteuergesetzes (Änderung von § 108c) durch das Stabilitätsgesetz BGBl I 2012/22 (NR: GP XXIV RV 1680 AB 1707 S 148. BR: 8685 AB 8687 S 806)

S. 57 - 58, Aktuelle Normen (AkNo)

Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966, des Prüfungstaxengesetzes Schulen – Pädagogische Hochschulen und des Unterrichtspraktikumsgesetzes (NR: GP XXIV RV 1989 AB 2021 S 185....

S. 58 - 63, Aktuelle Normen (AkNo)

Änderung des Universitätsgesetzes 2002 BGBl I 2013/52 (NR: GP XXIV RV 1680 AB 1707 S 148. BR: 8685 AB 8687 S 806)

S. 63 - 64, Aktuelle Normen (AkNo)

Verordnung des Board der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten und Studiengängen von Privatuniversitäten (Privatuniversitäten-Akkredi...

(http://www.fhr.ac.at/_qsrg/dokumente/Privatuniversitäten-Akkreditierungsverordnung_08052012.pdf)

S. 64 - 65, Aktuelle Normen (AkNo)

Hauser, Werner

Stellungnahme des BMWF zum Thema „einmalige Wiederholung des Studienjahres“ gemäß § 18 Abs 4 FHStG vom 31.1.2013 (BMWF-32.000/0007-I/11/2013)

S. 65 - 65, Aktuelle Normen (AkNo)

Stellungnahme des BMWF zum Thema „Prüfungsordnung“ vom 11.2.2013 (BMWF-32.000/0014-I/11/2013)

S. 66 - 67, Hochschulrechtliche Entscheidungen (Hre)

Hauser

Hre 127: Kein allgemeines Akteneinsichtsrecht im Aberkennungsverfahren von akademischen Graden

Das bloß faktische Interesse an der Einhaltung von Vorschriften des objektiven Rechts vermittelt keine Parteistellung; ein subjektives Recht auf Parteistellung kommt einer Person nur dann zu, wenn diese von der Sache in besonderer, von der Allgemeinheit abgrenzbarer Weise, betroffen ist.

Aus den universitätsrechtlichen Bestimmungen über die Nichtigerklärung von Beurteilungen und den Widerruf von akademischen Graden lässt sich kein generelles über die Interessen der Allgemeinheit hinausgehendes besonderes Interesse ableiten.

S. 67 - 69, Hochschulrechtliche Entscheidungen (Hre)

Schweighofer

Hre 128: Vergünstigte Fahrpreise nur für Studierende, deren Eltern österreichische Familienbeihilfe beziehen, sind gemeinschaftsrechtswidrig

Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 18 AEUV in Verbindung mit Art 20 AEUV und Art 21 AEUV sowie Art 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger/innen und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG verstoßen, dass sie die Vergünstigung von Fahrpreisermäßigungen grundsätzlich Studierenden vorbehalten hat, deren Eltern österreichische Familienbeihilfe beziehen.

S. 69 - 70, Hochschulrechtliche Entscheidungen (Hre)

Schweighofer

Hre 129: Notwendigkeit von Betriebsmitteln an Universität

§ 100 UG verpflichtet einerseits die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter/innen im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb zur Mitarbeit an der Erfüllung der Aufgaben der Universität in der Forschung oder bei der Entwicklung und Erschließung der Künste und in der Lehre (Abs 1) und andererseits die Universität zur Förderung der beruflichen Weiterbildung dieser Mitarbeiter/innen (Abs 2).

Aus der allgemeinen Pflicht der Universität, die berufliche Weiterbildung der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter/innen im Forschungs-, Kunst- und Lehrbetrieb zu fördern, können keine unmittelbaren Ansprüche auf Zurverfügungstellung bestimmter Betriebsmittel und einer medizinisch-technischen Assistentin gestützt werden.

S. 70 - 70, Hochschulrechtliche Entscheidungen (Hre)

Hauser

Hre 130: Zulässige Nachreichung von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erlass von Studiengebühren

Mangels Bestehen einer Regelung, aus der abgeleitet werden könnte, dass später als mit dem Antrag beigebrachte Nachweise unbeachtlich wären, sind nachgereichte Unterlagen (zB Einkommensteuerbescheid) für die Beurteilung von Erlass- bzw Rückerstattung des Studienbeitrages gem § 92 UG zulässig.