Heft 4, Dezember 2021, Band 9

Inhalt der Ausgabe

• Flexibles, ortsunabhängiges Arbeiten an der Karl-Franzens-Universität Graz: Projekt „mobiles Arbeiten“

  S. 142 - 146, Fachbeiträge (FaBe)

  Julia Goldgruber / Lisa-Maria Feldhammer / Paula Blasch

  Im folgenden Beitrag sollen flexible Arbeitszeitmodelle erörtert werden. Das ortsunabhängige Arbeiten ist zwar Teil des wissenschaftlichen Selbstverständnisses, in den Verwaltungsbereichen der Hochschulen wurde das Thema jedoch kaum thematisiert.

• Die Bewerbungsgruppen gemäß § 11 FHG – Interpretation und Anwendung einer missglückten Norm

  S. 147 - 151, Fachbeiträge (FaBe)

  Günter Zullus

  Die operative Umsetzung der Regelungen zu den Bewerbungsgruppen in § 11 Abs 1 FHG im Aufnahmeverfahren wirft Fragen auf und zwingt zu Unschärfen. In bestimmten Konstellationen verfehlt die Norm in ihrer aktuellen Textierung ihren Zweck.

• Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 und das KommAustria-Gesetz geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2021 – UrhNov 2021)

  S. 152 - 156, Aktuelle Normen (AkNo)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00143/index.shtml (18.10.2021)

• Rechtsauskunft des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 68 Abs 1 Z 8 UG bei mehrmaligem Verstoß gegen die 3G-Regel von Studierenden

  S. 156 - 157, Aktuelle Normen (AkNo)

• Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Österreichische Weltraumstrategie 2030+, III-328 BlgNR 27

  S. 157 - 157, Aktuelle Normen (AkNo)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00389/index.shtml (18.10.2021)

• Bericht des Qualitätssicherungsrates für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (Berichtszeitraum 2020), vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, III-414 BlgNR 27

  S. 157 - 159, Aktuelle Normen (AkNo)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00414/index.shtml (18.10.2021)

• Tätigkeitsbericht des Österreichischen Wissenschaftsrates über die Jahre 2018, 2019 und 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, III-419 BlgNR 27

  S. 160 - 160, Aktuelle Normen (AkNo)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00419/index.shtml (18.10.2021)

• Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Distance Learning an österreichischen Universitäten und Hochschulen im Sommersemester 2020 und Wintersemester 2020/21, III-420 BlgNR 27

  S. 161 - 162, Aktuelle Normen (AkNo)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00420/index.shtml (18.10.2021)

• Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung- und Technologieentwicklung 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, III-424 BlgNR 27

  S. 162 - 163, Aktuelle Normen (AkNo)

  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00424/index.shtml (18.10.2021)

• Hre 269: Dienstunfall im Homeoffice

  S. 164 - 169, Hochschulrechtliche Entscheidungen – Hre

  Hartl

  Nach der bisherigen Rechtsprechung war entscheidend, ob eine im Inneren eines Gebäudes liegende Treppe, über die (auch) beruflichen Zwecken dienende Räumlichkeiten erreicht werden, überwiegend beruflich genutzt wird.

  Angesichts der kritischen Stellungnahmen in der Literatur, der neueren deutschen Rechtsprechung und der zunehmenden Bedeutung von Homeoffice ist das Abstellen auf ein Überwiegen der betrieblichen Nutzung des konkreten Unfallorts, wie sie in der bisherigen Rechtsprechung des OGH großteils vertreten wurde, nicht aufrecht zu erhalten.

  Die Fortbewegung über eine nicht überwiegend zu betrieblichen Zwecken benutzte Innentreppe des Wohngebäudes diente im gegebenen Fall keinem privatwirtschaftlichen Zweck wie beispielsweise eine Bewegung im Zusammenhang mit einer Mittags- oder Kaffeepause. Sie war ausschließlich von der objektivierten Handlungstendenz in Richtung einer dienstlichen Tätigkeit getragen. Der Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden Dienstverhältnis iSd § 90 Abs 1 B-KUVG und der Unfallversicherungsschutz nach dieser Bestimmung sind zu bejahen.

• Hre 270: Anforderungen an eine Revision an den VwGH

  S. 169 - 170, Hochschulrechtliche Entscheidungen – Hre

  Hauser

  Bei der Geltendmachung eines abstrakten Rechts auf richtige bzw rechtmäßige Gesetzesanwendung (von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen) bzw Satzungsanwendung handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden kann.

  Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Revisionsgründe gem § 28 Abs 3 VwGG wird dann nicht entsprochen, wenn das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt.

• Hre 271: „Annullierung“ (absolute Nichtigkeit) von Prüfungen iSd UG

  S. 170 - 172, Hochschulrechtliche Entscheidungen – Hre

  Huber / Haslinger

  Nach Ansicht des VwGH gibt es bei Prüfungen ein „dreigliedriges Fehlerkalkül“ (absolute Nichtigkeit, zur Aufhebung bei Anfechtung führende Fehlerhaftigkeit und folgenlose Fehlerhaftigkeit). Je nach Mangelhaftigkeit bzw Art des Mangels ergeben sich unterschiedliche Rechtsfolgen.

  Die Abhaltung „einer Prüfung“ iS mehrerer Prüfungsakte mit mehreren einzelnen Kandidat/inn/en im Zuge eines Prüfungstermins kann nicht als eine einzige Prüfung gesehen werden, sondern es muss vielmehr jede Prüfung(ssituation) und ihre gegebenenfalls vorliegende Mangelhaftigkeit für sich konkret beurteilt werden.

  Eine pauschale Nichtigerklärung aller Prüfungen eines Termins ohne Erhebung der Umstände der einzelnen Prüfung ist rechtswidrig.