Schadenersatz: Deckungskapital ist bloßer Vorschuss!

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZRB Band 8
Judikatur, 2006 Wörter
Seiten 141-143
https://doi.org/10.33196/zrb201904014101

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Sowohl bei deliktischen als auch bei vertraglichen Schadenersatzansprüchen sind „fiktive Reparaturkosten“ nicht in voller Höhe zu ersetzen, soweit sie höher als die objektive Wertminderung sind, weil eine darüber hinausgehende Leistung zu einer dem schadenersatzrechtlichen Ausgleichsgedanken widersprechenden Bereicherung des Geschädigten führen würde.

Dem Geschädigten sind über die objektive Wertminderung hinausgehende Behebungskosten nur dann zuzusprechen, wenn er beweist, dass er die Behebung beabsichtigt; sonst ist der Ersatz auf die Wertminderung beschränkt.

Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, eigenes Kapital einzusetzen und damit in Vorlage zu treten. Es ist ihm vielmehr das Deckungskapital als Vorschuss zuzusprechen.

Wird Deckungskapital für eine noch nicht durchgeführte Reparatur zugesprochen, handelt es sich im Regelfall um einen zweckgebundenen Vorschuss, für den der Empfänger verrechnungspflichtig ist; einer ausdrücklichen Bezeichnung „als Vorschuss“ bedarf es nicht.

Wird ein „verrechenbarer“ Vorschuss zugesprochen, kann der Schädiger vom Geschädigten, wenn dieser damit eine Sanierung nicht oder nur teilweise durchführen lässt, den Vorschuss also nicht bestimmungsgemäß verwendet, seine Leistung kondizieren.

ZRB 2019, 141
OGH, 29.08.2019, 1 Ob 105/19a
§ 1293 ABGB
§ 1295 ABGB
Deckungskapital
Bereicherung
§ 1435 ABGB
Schadenersatz
§ 1431 ABGB
§ 1294 ABGB
Baurecht