Schiedsgerichtsvergleiche sind gebührenpflichtig

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZRB Band 2013
Judikatur, 2335 Wörter
Seiten 153-156
https://doi.org/10.33196/zrb201303015301

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Schiedsgerichte sind Sondergerichte, welchen als solche regelmäßig nicht die volle Gerichtsgewalt zukommt. Ihnen fehlt es an Ordnungs- und Zwangsgewalt, wodurch sie sich wesentlich von den ordentlichen Gerichten unterscheiden.

Der Begriff des außergerichtlichen Vergleichs bezieht sich nicht auf einen außerhalb von gerichtlichen Verfahren geschlossenen, sondern auf einen außerhalb eines Gerichtes im Sinne des § 1 JN geschlossenen Vergleich.

Weder das geltende GGG noch das GebG enthalten Vorschriften, die Gerichtsgebühren einerseits und Stempel- und Rechtsgebühren anderseits generell voneinander abgrenzen. Vielmehr hat das GebG lediglich in einzelnen Tarifbestimmungen eine Doppelbelastung mit Gerichtsgebühren und Gebühren nach dem GebG vermieden. Fehlt es aber an einer grundsätzlichen Abgrenzungsbestimmung, so ist davon auszugehen, dass selbst ein und derselbe Rechtsvorgang mehreren Abgabenbelastungen unterliegen kann. Umso mehr muss dies für eine vom Gesetzgeber vorgesehene Differenzierung zwischen Schiedsgerichten und (ordentlichen) Gerichten gelten.

Fellner, Markus P.
Hayek, Günter

ZRB 2013, 153
ordentliches Gericht
§ 33 TP 20 Abs 1 lit a GebG
außergerichtlicher Vergleich
§ 1380 ABGB
Schiedsgericht
Gerichtsgebühr
Gebührenvorschreibung
Gebühr
Vergleichsgebühr
VwGH, 18.03.2013, 2011/16/0214
§ 577 ZPO
§ 1 JN
§ 578 ZPO
Vergleich
Baurecht
§ 579 ZPO