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Strobl, Walter

SLAPPs: Bedrohung der Freien Berichterstattung durch Einschüchterungsklagen

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Nach einem Problemaufriss skizziert der Beitrag die Lösungsvorschläge der EU-Kommission (Empfehlung zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung) und geht der Frage nach, inwieweit bestehende nationale Instrumente geeignet sind, um dem Problem wirksam zu begegnen.

  • Strobl, Walter
  • Rechtsmissbrauch
  • Empfehlung der Kommission vom 27.04.2022 - C(2022) 2428 final
  • Kostenersatz
  • Meinungsfreiheit
  • § 41 Abs 1 ZPO
  • Art 10 EMRK
  • Gerichtsverfahren, unbegründete
  • Journalismus
  • Chilling-Effekt
  • Interesse, öffentliches
  • Mutwillensstrafe
  • § 408 ZPO
  • Sittenwidrigkeit
  • JRP 2022, 419
  • Watchdog-Funktion
  • § 1295 Abs 2 ABGB
  • SLAPP
  • Rechtstheorie, -geschichte
  • Verfahrenseinstellung, vorzeitige
  • Gerichtsverfahren, missbräuchliche

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