Staatliche Beihilfen – Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen – Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden –...

Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 3, September 2014, Band 6

Wiemer, Dirk T.

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BRZBand 6
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 18878 Wörter, Seiten 146-172
DOI:: https://doi.org/10.33196/brz201403014601

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Die Klage wird abgewiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
- Wiemer, Dirk T.
- Art 107 AEUV
- Art 14 AEUV
- BRZ 2014, 146
- Notwendigkeit der Beihilfe.
- EuG, 16.07.2014, Rs T-295/12, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission
- Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung
- Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
- Art. 7–10 VO 1069/2009
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung
- Vergaberecht
- Art 108 AEUV
- Art 296 AEUV
- Art 106 AEUV

Die Klage wird abgewiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

Wiemer, Dirk T.

Art 107 AEUV
Art 14 AEUV
BRZ 2014, 146
Notwendigkeit der Beihilfe.
EuG, 16.07.2014, Rs T-295/12, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission
Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Art. 7–10 VO 1069/2009
Besonderes Verwaltungsrecht
Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung
Vergaberecht
Art 108 AEUV
Art 296 AEUV
Art 106 AEUV

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