Teilnahme- und Rederechte von in Österreich gewählten EU-Mandataren im Nationalrat sowie in seinen Ausschüssen und Unterausschüssen

Ab 1. August 2015 besteht für in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments ein gesetzliches Teilnahme- und Rederecht zu bestimmten Themen in Plenarsitzungen des Natio­-nalrates. Dies war bisher ausschließlich den Abgeordneten zum Nationalrat, den Regierungsmitgliedern und Staatssekretären sowie teilweise dem Präsidenten des Rechnungshofes und den Mitgliedern der Volksanwaltschaft vorbehalten. Mit dieser Regelung übernimmt Österreich neuerlich eine Vorreiterrolle, nachdem der Nationalrat mit dem erst vor kurzem eingeführten Minderheitsrecht für Untersuchungsausschüsse einen europaweiten Spitzenplatz bei den parlamentarischen Kontroll- und Minderheitsrechten erzielt hat.

Durch die erwähnte Geschäftsordnungsnovelle wird das Teilnahme- und Rederecht von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu EU-Themen zusätzlich zum EU-Hauptausschuss und dessen Unterausschuss, die in der Regel anstelle des Plenums tätig sind, auch auf vorberatende Ausschüsse ausgedehnt.

Das Rederecht im Plenum des Nationalrates ist allerdings solchen Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorbehalten, die einem Klub im Sinne des Klubfinanzierungsgesetzes 1985 angehören. Weiters sind sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen Redezeitbeschränkungen für EU-Mandatare vorgesehen.

Durch diese Neuregelung sollte der zunehmenden Bedeutung von EU-Themen für unser Land Rechnung getragen werden. Es liegt nunmehr an den in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments, diesen Ansprüchen gerecht zu werden.