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Ritz, Christoph

VwGH: Zurechnung durch Parteienvertreter eingebrachter Rechtsmittel

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Ist zweifelhaft, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, verpflichtet dies die Abgabenbehörde bzw das Verwaltungsgericht zu entsprechenden Ermittlungen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Parteienvertreter, der ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid einbringt, dies im Namen jener Person tut, die zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert ist.

  • Ritz, Christoph
  • Ermittlungspflicht
  • § 260 BAO
  • § 85 BAO
  • Bescheidbeschwerde
  • Parteienvertreter
  • ZSS 2022, 144
  • Vorlageantrag
  • Zurückweisung
  • § 246 BAO
  • § 264 BAO
  • VwGH, 10.02.2022, Ra 2021/15/0104

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