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wohnrechtliche blätter

Heft 9, September 2020, Band 33

Vonkilch, Isabelle

Wirksame Begründung eines obligatorischen Vorkaufsrechts an einem rechtlich unselbständigen Teil eines Wohn- und Geschäftshauses möglich?

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An einem rechtlich unselbständigen Teil eines Wohn- und Geschäftshauses kann ein obligatorisches Vorkaufsrecht nur unter der Voraussetzung wirksam begründet werden, dass die Vertragsparteien bei Einräumung des Vorkaufsrechts ausdrücklich oder schlüssig vereinbaren, dass am betreffenden Objekt WE begründet wird und für den Eigentümer daher eine entsprechende Verpflichtung besteht.

  • Vonkilch, Isabelle
  • § 389 EO
  • BG Kufstein, 4 C 1102/19h
  • LG Innsbruck, 3 R 283/19t
  • OGH, 20.05.2020, 4 Ob 63/20y, Zurückweisung des Revisionsrekurses
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 863 ABGB
  • WOBL-Slg 2020/97
  • § 1072 ABGB
  • § 390 EO

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