Zu den Übergangsbestimmungen des IRÄG 2017 für Schuldenregulierungsverfahren.

Heft 3, März 2019, Band 67

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 67
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 632 Wörter, Seiten 228-228
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201903022801

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§ 280 IO. Auf anhängige Verfahren, in denen die Entscheidung gem § 213 Abs 3 IO aF ausgesetzt und Ergänzungszahlungen aufgetragen wurden, ist § 280 IO idF IRÄG 2017 nicht anwendbar.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2019/2555
- OGH, 24.10.2018, 8 Ob 95/18f

§ 280 IO. Auf anhängige Verfahren, in denen die Entscheidung gem § 213 Abs 3 IO aF ausgesetzt und Ergänzungszahlungen aufgetragen wurden, ist § 280 IO idF IRÄG 2017 nicht anwendbar.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

oeba-Slg 2019/2555
OGH, 24.10.2018, 8 Ob 95/18f

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