Zurückweisung einer rechtsmissbräuchlich eingebrachten Leerbeschwerde

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
AFSBand 18
Bundesfinanzgericht, 948 Wörter
Seiten 227 -228
https://doi.org/10.33196/afs202006022701

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Hat eine Partei den Mangel erkennbar bewusst herbeigeführt, in dem sie durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter eine „leere Beschwerde“ einbringt, um zum Beispiel auf dem Umweg eines Mängelbehebungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen, ist für die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages kein Raum und das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen sofort zurückzuweisen (siehe auch RV/7105843/2019-RS1). Revision beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2020/13/0065.