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Zuständigkeit der Baubehörde; UVP-Pflicht; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte Zuständigkeit der Baubehörde; UVP-Pflicht; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte Zuständigkeit der Baubehörde; UVP-Pflicht; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2017, Band 20

Zuständigkeit der Baubehörde; UVP-Pflicht; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

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Nachbarn können mit dem Vorbringen, es sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, die Frage der Zuständigkeit der Baubehörde aufwerfen.

Durch die Einwände des Nachbarn ist von der Baubehörde die Frage der UVP-Pflicht und somit der Zuständigkeit zu klären (§ 6 Abs 1 AVG).

In unionskonformer Auslegung muss die Baubehörde den Antrag bei der zuständigen UVP-Behörde stellen, damit bindend von der UVP-Behörde abgesprochen wird und dem Nachbar das ihm zustehende Beschwerderecht (als betroffene Öffentlichkeit) gewährt wird.

Nach Erlassung des Feststellungsbescheids hat die Baubehörde die Entscheidung (insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit) zu treffen.

  • § 6 AVG
  • § 3 Abs 7 UVP-G
  • LVwG Wien, 29.08.2016, VGW-111/075/6715/2016
  • subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
  • Zuständigkeit der Baubehörde
  • Baurecht
  • § 132 wr BauO
  • UVP-Pflicht
  • BBL-Slg 2017/18

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