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Zeitschrift für Informationsrecht
Heft 1, Februar 2015, Band 2015
Anforderungen an die Mitteilung der Widerrufsbelehrung
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2015
- Judikatur, 4639 Wörter
- Seiten 58-64
- https://doi.org/10.33196/ziir201501005801
20,00 €
inkl MwStFür die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform ist erforderlich, dass der Verbraucher die Belehrung per Post oder E.Mail erhält oder auf seinem Computer speichert oder selbst ausdruckt
Eine „fortgeschrittene Webseite („sophisticated website“) kann diese Anforderungen erfüllen
Dass bloße Anklicken eines Kontrollkastens reicht nicht aus, wenn der Verbraucher nicht gezwungen ist, die Belehrung zu speichern oder auszudrucken
Die durch das erzwungene Anklicken erfolgende Abgabe einer vorformulierten Bestätigung ist als Beweislastumkehr wegen Verstoßes gegen AGB-Recht sowie wegen Abweichung von den verbraucherschützenden Regelungen zur Widerrufsbelehrung unwirksam
Die Widerrufsbelehrung ist nur wirksam erfolgt, wenn sie vom Unternehmer so erteilt wird, dass die notwendigen Informationen dem Verbraucher ohne dessen Zutun zugehen
- Wiebe, Andreas
- Widerrufsbelehrung
- § 355 BGB aF
- Textform
- § 312d BGB aF
- AGB-Kontrolle
- Fernabsatz
- ZIIR 2015, 58
- Medienrecht
- dauerhafter Datenträger
- Widerrufsrecht.
- §§ 242, 309 Nr. 12b) BGB
- BGH, 15.05.2014, III ZR 368/13
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