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Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
Heft 8, Dezember 2023, Band 22
Anforderungen an (gesellschaftsvertragliche) Mediationsklausel
- Originalsprache: Deutsch
- GES Band 22
- Judikatur, 512 Wörter
- Seiten 427-428
- https://doi.org/10.33196/ges202308042701
9,80 €
inkl MwStMediationsvereinbarungen müssen mindestens folgendes regeln:
die zu regelnden Ansprüche
die Vorgaben in Bezug auf Anzahl, Auswahl und Bestellung der Streitschlichter, insbesondere deren Qualifikationen
den Ort der Streitschlichtung
die Dauer der vorgerichtlichen Streitbeilegungsversuche
Sind die Mindestanforderungen nicht erfüllt, so ist die Mediationsklausel zu unbestimmt und unwirksam.
Ob die Einhaltung einer Mediationsvereinbarung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlungen erster Instanz nachgeholt werden kann, bleibt offen.
- § 861 ABGB
- Mediationsklausel
- Gesellschaftsrecht
- OGH, 25.09.2023, 6 Ob 229/22b
- GES 2023, 427
- Gesellschaftsvertrag
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