Verlag Österreich

Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

Heft 3, Juni 2017, Band 2017

Fuchs, Hubert W.

Beschwerde gegen einen Verwarnungsbescheid

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • AFSBand 2017
  • Bundesfinanzgericht, 1435 Wörter
  • Seiten 100-102

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Das Verbot der reformatio in peius (Verböserungsverbot) besagt, dass niemand durch ein von ihm selbst oder zu seinen Gunsten ergriffenes Rechtsmittel seine Lage verschlechtern kann. Nach dieser der Strafprozessordnung nachgebildeten Vorschrift wird die auch im Finanzstrafverfahren grundsätzlich bestehende Möglichkeit der Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zum Nachteil des Beschuldigten dahin eingeschränkt, dass die Entscheidung der II. Instanz nur über Anfechtung des Amtsbeauftragten zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden darf. Eine solche Abänderung ist also ausgeschlossen, wenn das Rechtsmittel allein vom Beschuldigten eingelegt wurde. Revision nicht zulässig.

  • Fuchs, Hubert W.
  • § 25 FinStrG
  • Steuerrecht
  • § 161 Abs 3 FinStrG
  • § 34 FinStrG
  • § 8 Abs 3 FinStrG
  • BFG, 03.05.2017, RV/7300065/2016
  • AFS 2017, 100

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