Der Eigentümer der Seifenspender darf sie auch exklusiv befüllen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 18
Judikatur, 7433 Wörter
Seiten 294 -305
https://doi.org/10.33196/rpa201805029401

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Das Eigentumsrecht des bisherigen Auftragnehmers führt zu einem Ausschließlichkeitsrecht beim Folgeauftrag.

Beachtlich ist ein solches Ausschließlichkeitsrecht unter anderem nur dann, wenn eine anderweitige Formulierung des Auftragsgegenstandes mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre.

Lehner, Beatrix

Ausschließlichkeitsrecht
RPA 2018, 294
§ 247 Abs 9 BVergG
BVwG, 26.06.2018, W139 2162939-2/81E, „Flughafen Wien AG, Lieferung von Schaumseife ua sowie Bereitstellung von Spendern“
Vergaberecht
Feststellungsverfahren
Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
§ 195 Abs 3 BVergG
§ 187 Abs 1 BVergG