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Der Eigentümer der Seifenspender darf sie auch exklusiv befüllen
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 18
- Judikatur, 7433 Wörter
- Seiten 294-305
- https://doi.org/10.33196/rpa201805029401
20,00 €
inkl MwStDas Eigentumsrecht des bisherigen Auftragnehmers führt zu einem Ausschließlichkeitsrecht beim Folgeauftrag.
Beachtlich ist ein solches Ausschließlichkeitsrecht unter anderem nur dann, wenn eine anderweitige Formulierung des Auftragsgegenstandes mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre.
- Lehner, Beatrix
- Ausschließlichkeitsrecht
- RPA 2018, 294
- § 247 Abs 9 BVergG
- BVwG, 26.06.2018, W139 2162939-2/81E, „Flughafen Wien AG, Lieferung von Schaumseife ua sowie Bereitstellung von Spendern“
- Vergaberecht
- Feststellungsverfahren
- Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
- § 195 Abs 3 BVergG
- § 187 Abs 1 BVergG
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