Keine Vollzugstauglichkeit der Abweisung des Antrags auf Ersatz der Pauschalgebühr

Name: Keine Vollzugstauglichkeit der Abweisung des Antrags auf Ersatz der Pauschalgebühr
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/rpa201805031204
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Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 5, Oktober 2018, Band 18

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: RPABand 18
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 74 Wörter, Seiten 312-312
DOI:: https://doi.org/10.33196/rpa201805031204

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- VwGH, 30.05.2018, Ra 2018/04/0120
- RPA-Slg 2018/34
- § 30 Abs 2 VwGG
- Vergaberecht

VwGH, 30.05.2018, Ra 2018/04/0120
RPA-Slg 2018/34
§ 30 Abs 2 VwGG
Vergaberecht

Keine Vollzugstauglichkeit der Abweisung des Antrags auf Ersatz der Pauschalgebühr

Kurznachrichten

Vertragsänderung während der Laufzeit

Über die (Prüf-)Kriterien der vertieften Angebotsprüfung

Keine wettbewerbsrechtliche Haftung der BBG

Rien ne va plus - Das BVwG erkennt nicht zweimal in derselben Sache

Zur Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen

Der Eigentümer der Seifenspender darf sie auch exklusiv befüllen

Zur Unabhängigkeit der Angebotserstellung verbundener Unternehmen

Antragslegitimation für Unternehmer ohne Angebotslegung

§ 56 Abs 7 bei der Einbringung von Nachprüfungsanträgen nicht anwendbar

Keine Rechtswidrigkeit der Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichts

Zur notwendigen Sorgfalt eines Rechtsanwalts

Das Verschulden des Rechtsanwalts trifft die Partei

Verbesserbarer Mangel

Keine Vollzugstauglichkeit der Abweisung des Antrags auf Ersatz der Pauschalgebühr

Pflicht zur Begründung eines Erkenntnisses

Lösung von Konfliktfällen

Keine Parteistellung im Nachprüfungsverfahren

Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung mangels nachvollziehbarer Angebotsprüfung

Kein Feststellungsverfahren über die Parteistellung im Nachprüfungsverfahren

Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung mangels nachvollziehbarer Angebotsprüfung

Auslegung von Erklärungen im Vergabeverfahren

Keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Auf Nachprüfungsverfahren anzuwendendes Recht

Dienstleistungskonzession trotz Bestandsvertrags

Auf Vergabeverfahren anzuwendendes Recht

Angebotslegung im offenen Verfahren

Zum Ausfüllen von Bieterlücken

Methode der vertieften Angebotsprüfung

Befugnis nachgewiesen

Abfall als handelsübliche Ware

Keine Diskriminierung durch Nichteinladung in einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Arbeitskräfteüberlasser sind keine Subunternehmer

Die RVS als geeignete Leitlinie

Unzulässigkeit des Ausschlusses von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften

Kundenservice

Keine Vollzugstauglichkeit der Abweisung des Antrags auf Ersatz der Pauschalgebühr

Autor

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Vertragsänderung während der Laufzeit

Über die (Prüf-)Kriterien der vertieften Angebotsprüfung

Keine wettbewerbsrechtliche Haftung der BBG

Rien ne va plus - Das BVwG erkennt nicht zweimal in derselben Sache

Zur Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen

Der Eigentümer der Seifenspender darf sie auch exklusiv befüllen

Zur Unabhängigkeit der Angebotserstellung verbundener Unternehmen

Antragslegitimation für Unternehmer ohne Angebotslegung

§ 56 Abs 7 bei der Einbringung von Nachprüfungsanträgen nicht anwendbar

Keine Rechtswidrigkeit der Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichts

Zur notwendigen Sorgfalt eines Rechtsanwalts

Das Verschulden des Rechtsanwalts trifft die Partei

Verbesserbarer Mangel

Keine Vollzugstauglichkeit der Abweisung des Antrags auf Ersatz der Pauschalgebühr

Pflicht zur Begründung eines Erkenntnisses

Lösung von Konfliktfällen

Keine Parteistellung im Nachprüfungsverfahren

Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung mangels nachvollziehbarer Angebotsprüfung

Kein Feststellungsverfahren über die Parteistellung im Nachprüfungsverfahren

Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung mangels nachvollziehbarer Angebotsprüfung

Auslegung von Erklärungen im Vergabeverfahren

Keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachprüfung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Auf Nachprüfungsverfahren anzuwendendes Recht

Dienstleistungskonzession trotz Bestandsvertrags

Auf Vergabeverfahren anzuwendendes Recht

Angebotslegung im offenen Verfahren

Zum Ausfüllen von Bieterlücken

Methode der vertieften Angebotsprüfung

Befugnis nachgewiesen

Abfall als handelsübliche Ware

Keine Diskriminierung durch Nichteinladung in einem nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Arbeitskräfteüberlasser sind keine Subunternehmer

Die RVS als geeignete Leitlinie

Unzulässigkeit des Ausschlusses von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften