Keine wettbewerbsrechtliche Haftung der BBG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 18
Judikatur, 2010 Wörter
Seiten 282 -285
https://doi.org/10.33196/rpa201805028201

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Eine zentrale Beschaffungsstelle, die lediglich Leistungen für die öffentliche Hand beschafft, handelt nicht im geschäftlichen Verkehr und kann daher nicht nach § 1 UWG in Anspruch genommen werden.

Unentgeltliche Zuwendungen können bei einer damit einhergehenden Marktverstopfung wettbewerbswidrig sein, wobei der Kläger die Behauptungs- und Beweislast trägt. Eine Markverstopfung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn nur ein kleines Marksegment betroffen ist. Wenn nur ein Kunde betroffen ist und der Umfang der unentgeltlichen Zuwendungen nicht feststeht, kann eine Marktverstopfung verneint werden.