Die Europäische Säule sozialer RechteThe European Pillars of Social Rights

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZOER Band 73
Aufsatz, 14506 Wörter
Seiten 525-558
https://doi.org/10.33196/zoer201803052501

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Die „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ESSR) wurde 2017 von den EU-Organen auf dem Sozialgipfel von Göteborg feierlich proklamiert. Sie enthält in drei Kapiteln 20 Rechte und Grundsätze zum Arbeitsmarkt und zu Beschäftigungsbedingungen wie zum Arbeits- und Sozialrecht. Sie bedürfen einer Umsetzung durch weitere Rechtsakte auf politisch unterschiedlichen Ebenen. Insofern handelt es sich in erster Linie um ein gemeinsames sozialpolitisches Programm, dessen Durchführung eine anspruchsvolle Aufgabe für die EU wie deren Mitgliedstaaten darstellt. Ob die ‚Rechte‘ zusätzlich mittelbare rechtliche Wirkung entfalten werden, insbesondere im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters, ist zweifelhaft. Ungeachtet dessen stellt die ESSR einen neuen Anlauf zur Etablierung einer umfassenderen sozialen Dimension der europäischen Integration dar, dessen Erfolgsaussichten abzuwarten sind, wie am Beispiel der Mindestsicherung und des sozialen Schutzes für alle Erwerbstätigen gezeigt wird.

Becker , Ulrich

ZOER 2018, 525
Marktwirtschaft, soziale
Säule
Adressatenkreis
Ziele, sozialpolitische
Art 14 AEUV
Verbindlichkeit
Arbeitsbeziehungen
Art 288 AEUV
Schutz, sozialer
Art 26 GRC
RL 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
Mindestlöhne
Gleichbehandlungsgebote
Asymmetrie der Zuständigkeitsverteilung
Sozialgipfel von Göteborg
Auslegungshilfe
soft law
Öffentliches Recht
Art 5 AEUV
Arbeitsmarkt
Art 3 EUV
Art 3 EMRK
Art 24 GRC
Empfehlung 92/441 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung
Art 52 GRC
Europäisches Semester
Sicherung für alle Erwerbstätigen, soziale
rechtliche Wirkung, unmittelbare und mittelbare
Art 4 EUV
ILO-Übereinkommen Nr 102 über die Mindestnormen der sozialen Sicherheit
Transferleistungen, europäische
UN-Abkommen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen
Sozialleistungen
Europäische Säule sozialer Rechte
Art 1 GRC
Scoreboard, sozialpolitisches
Teilhabechancen
Dimension der europäischen Integration, soziale
Sicherheit, soziale
Rechte, soziale
Art 51 GRC
Europäische Arbeitslosenversicherung
RL 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
Anpassungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme
Charta der Grundrechte der EU
Teilnahmemöglichkeiten an einer Erwerbstätigkeit
Durchsetzbarkeit
Umsetzungsmaßnahmen, unionale
Art 36 GRC
RL 91/533/EWG über die Unterrichtung der Arbeitnehmer
Art 151 AEUV
RL 2008/104 über Leiharbeit
Art 295 AEUV
Art 352 AEUV
Art 34 GRC
Beschäftigungsbedingungen
Art 153 AEUV
Art 5 EUV
Sozialstaat
Kompetenzverteilung EU/Mitgliedstaaten
Art 9 AEUV
Bildungspolitik
Art 145 AEUV
Freizügigkeit innerhalb der EU