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Die neuere Auslegung von Art 47 Abs 1 B-VG im Spannungsfeld zu den Wurzeln und Funktionen dieser Bestimmung
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 136
- Aufsatz, 8318 Wörter
- Seiten 28-39
- https://doi.org/10.33196/jbl201401002801
30,00 €
inkl MwStDie Diskussion um die Reichweite der Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten nach Art 47 Abs 1 B-VG wurde in den letzten Jahren durch die Verfassungswirklichkeit neu belebt, ein Konsens konnte dabei jedoch nicht gefunden werden. Dieser Beitrag versucht, die Grundlagen der Bestimmung offenzulegen und systematisch einzuordnen. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass das „verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze“ von der Frage nach der inhaltlichen Verfassungsmäßigkeit im Regelfall getrennt werden kann, was sich allerdings erst aus dem verfassungsrechtlichen Kontext ergibt. Diese Trennbarkeitsprämisse ist untrennbar mit der Bezeichnungspflicht von Verfassungsgesetzen in Verbindung mit der repressiven Normenkontrolle durch den VfGH verbunden, was eine Verfassungsdurchbrechung durch einfache Gesetze ausschließt. Dies wird insbesondere aus dem Vergleich zu jener Verfassung deutlich, auf deren Vorbild die Bestimmung zurückführbar ist: der Weimarer Reichsverfassung. Folglich ergeben sich schwere Bedenken hinsichtlich der These, die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten erstrecke sich auch auf die Verfassungsmäßigkeit des Inhalts eines durch ihn zu beurkundenden, einfachen (Bundes-) Gesetzesbeschlusses. Diese Bedenken können auch durch eine Einschränkung der inhaltlichen Prüfung auf offenkundige Verfassungswidrigkeiten nicht ausgeräumt werden.
- Hinghofer-Szalkay, Stephan
- Art 44 Abs 3 B-VG
- offenkundige Verfassungswidrigkeit
- Gesetzgebungsverfahren
- Art 68 B-VG
- Art 76 WRV
- Art 60 Abs 6 B-VG
- Verfassungsdurchbrechung
- Art 142 B-VG
- Untrennbarkeitsprämisse
- Öffentliches Recht
- Art 44 Abs 1 B-VG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- formelle Prüfungskompetenz
- Art 79 Abs 1 GG
- Weimarer Reichsverfassung.
- Allgemeines Privatrecht
- Prüfungskompetenz
- Gesamtänderung der Bundesverfassung
- Verfassungsrecht
- Normenkontrolle
- materielle Prüfungskompetenz
- Entstehung der Bundesverfassung
- Zivilverfahrensrecht
- Art 82 Abs 1 GG
- Art 70 WRV
- Bundesgesetze
- Beurkundung
- Staatsnotar
- Verfassungsgerichtsbarkeit
- Trennbarkeitsprämisse
- Art 47 Abs 1 B-VG
- Bundespräsident
- JBL 2014, 28
- Arbeitsrecht
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