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Eco Oro Minerals Corp. v Republic of Colombia – Abgrenzung eines Bergbauverbotes in einem sensiblen Ökosystem verstößt gegen den Investitionsschutz
- Originalsprache: Deutsch
- NR Band 2
- Judikatur, 2758 Wörter
- Seiten 98-102
- https://doi.org/10.33196/nr202201009801
9,80 €
inkl MwStNichtdiskriminierende regulatorische Maßnahmen zum Umweltschutz stellen eine Ausübung legitimer Regulierungstätigkeit des Staates dar und sind daher keine indirekte Enteignung. Inkonsistente und widersprechende Handlungen verschiedener Behörden verstoßen gegen den internationalen Mindeststandard, wenn dadurch legitime Erwartungen eines Investors verletzt werden, auch wenn diese das Ziel des Umweltschutzes verfolgen. Eine Ausnahmebestimmung zur Verfolgung von Gemeinwohlinteressen befreit den Staat nicht von der Verpflichtung, eine Entschädigung zu leisten.
Das Bergbauverbot in einem sensiblen Ökosystem dient dem Umweltschutz und stellt daher keine indirekte Enteignung von Konzessionsrechten dar. Das Verhalten des Staates zur Abgrenzung des Gebietes erfolgte willkürlich und verletzte damit die legitimen Erwartungen des Investors auf die Stabilität der Rechtslage und folglich den internationalen Mindeststandard zur Behandlung von ausländischen Staatsangehörigen. Die Ausnahmebestimmungen des Abkommens zur Verfolgung von Gemeinwohlinteressen befreien den Staat nicht von der Verpflichtung, eine Entschädigung zu leisten.
- Wagner, Kilian
- Umweltschutz
- Freihandelsabkommen
- Art 805 Canada-Colombia Free Trade Agreement (FTA)
- internationaler Mindeststandard
- Investitionsschutz
- NR 2022, 98
- Schutz legitimer Erwartungen
- Nachhaltigkeitsrecht
- Arbitral Tribunal established pursuant to Article 37(2)(a) ICSID Convention and Article 822(1)(a) Canada-Colombia FTA, 09.09.2021, ICSID Case No. ARB/16/41, Eco Oro Minerals Corp v Republic of Colombia, Decision on Jurisdiction, Liability and
- Art 2201 Canada-Colombia Free Trade Agreement (FTA)
- indirekte Enteignung durch regulative Maßnahmen
- Art 811 Canada-Colombia Free Trade Agreement (FTA)
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