Elemente eines vergleichenden VerfassungspazifismusElements of Comparative Constitutional Pacifism

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZOER Band 78
Aufsatz, 18306 Wörter
Seiten 645-684
https://doi.org/10.33196/zoer202304064501

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Krieg ist völkerrechtlich verboten, aber selbst bei innerstaatlicher Rezeption dieses Gebots nicht unbedingt entsprechend konkretisiert. Explizite Friedensverpflichtungen im formellen Verfassungsrecht scheinen eher eine Seltenheit zu sein, wie das berühmte japanische Beispiel zeigt. Bei genauerer Betrachtung gibt es allerdings weit mehr pazifistische Bestimmungen, als oft angenommen wird, die in einer differenzierten genetischen und vergleichenden Betrachtung zumindest ansatzweise analysiert werden. Dabei zeigt sich, dass der rechtliche Pazifismus tatsächlich zunächst international eingeführt und in die Ziele der alliierten Mächte eingebunden wird, um den Zweiten Weltkrieg zu beenden und ein Wiederaufleben des Militarismus zu verhindern. Er wird dann als eine mehr oder weniger unmittelbare interne Antwort auf diese externen Forderungen weiterentwickelt, bevor er sich zu einem Rahmen für die Mitgliedschaft in einem kollektiven Kooperations- und Verteidigungssystem auswächst und paradoxe Strukturen als Antwort auf neue Bedrohungen entstehen lässt.

Pfersmann, Otto

ZOER 2023, 645
Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands
Bundesverfassungsgesetz über die umfassende Landesverteidigung 1975, BGBl 368
Besatzungsstatut, Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland, Nr 1, 23.09.1949, 1 f
moralischer vs rechtlicher Pazifismus
(Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1974 I, Nr 47, 432)
Streitkräfte vs Selbstverteidigungskräfte
Öffentliches Recht
Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, BGBl 744/1994
Art 27 Abs 3 Satzung der Vereinten Nationen
Präambel
Verzicht auf Hoheitsrechte
Berliner Erklärung vom 05.06.1945, Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr 1, 1946, 13–20
Verhältnis zwischen Völkerrecht und staatlichem Verfassungsrecht
Präambel Abs 14 Verfassung der französischen Republik von 1946
Konkretisierung verfassungsrechtlicher Normen
Verfassung vom 07.10.1949 (Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949)
Interpretation als Verfassungsverletzung
Deutschlandvertrag, Deutsches Bundesgesetzblatt 1955 II, 628
Art 9 Verfassung des Kaiserreiches Japan (日本国憲法)
Zweiter Pariser Frieden vom 20.11.1815
Neutralität
Präambel, Art 24, 26, 87a, 115, 120 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1949
Proklamation über die Unabhängigkeit Österreichs vom 27.04.1945, Staatsgesetzblatt 1, 01.05.1945
Art 185 Schweizer Bundesverfassung
Verfassungsgesetz vom 08.05.1945 über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz), Staatsgesetzblatt 1945, Nr 13
Art 42 Abs 7 EU-Vertrag
Präambel Verfassung der französischen Republik von 1848
Bundesverfassungsgesetz vom 26.10.1955 über die Neutralität Österreichs, StF: BGBl 211/1955
Treaty of Mutual Cooperation and Security between the United States and Japan, 11 United States Treaties and Other International Agreements 1632
Friedensvertrag mit Italien vom 10.02.1947
supranationale Strukturen als Konfliktpotenzial
negativer vs positiver Pazifismus
Titel VI Verfassung des französischen Königreiches von 1791
Art 11 Verfassung der Republik Italien
radikaler vs differenzierter Pazifismus
Briand-Kellogg-Pakt vom 27.08.1928 (Antikriegspakt), BGBl 268/1929