Strukturtheoretische Überlegungen zu den Grenzen einer Totalrevision der BundesverfassungStructural Considerations Regarding the Boundaries of a Total Revision of the Austrian Federal Constitution

Die Grenzen einer Totaländerung der Bundesverfassung werden anhand eines Gedankenexperiments verdeutlicht, bei dem es um die Frage geht, ob zwischen der Bundesverfassung und einem gesamtändernden Bundesverfassungsgesetz eine Derogationsbeziehung, wie etwa zwischen einem früheren und einem späteren Gesetz, besteht. Hiezu bedarf es einer Klärung der Frage, was unter einer dynamischen Verfassung zu verstehen ist, was wiederum zu einer Herausarbeitung der inneren Struktur von Art 44 Abs 3 B-VG und zu einer Theorie des harten Kerns von Art 44 Abs 3 B-VG führt. Es wird weiters zwischen dem Begriff der „Bundesverfassung“ in Art 44 Abs 3 B-VG und dem Konzept der Bundesverfassung in ihrer Gesamtheit unterschieden. Diese Unterscheidung ermöglicht eine Abgrenzung zwischen einer Totaländerung und einer revolutionären Änderung der Bundesverfassung. Im Endergebnis führt das zu einer These hinsichtlich des praktischen Wertes strukturtheoretischer Überlegungen für die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs oder überhaupt eines Höchstgerichtes angesichts von Versuchen, sie auszuschalten oder in ihrer Tätigkeit einzuschränken.