Wie man von einem hybriden Regime zu einem demokratischen Rechtsstaat zurückkehrtHow to Return from a Hybrid Regime into a Constitutional Democracy

Seit 2010 erodieren Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn kontinuierlich. Der folgende Beitrag geht von der hypothetischen Situation aus, dass die vereinte Opposition bei den nächsten Parlamentswahlen die einfache Mehrheit erreicht, aber nicht genügend Stimmen erhält, um eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament zu erreichen. Die Frage wäre dann, wie sie mit der neuen Situation umgehen könnte (etwa durch eine Revolution im juristischen Sinne?), da die meisten der angeblich unabhängigen Institutionen (wie das Verfassungsgericht, die Staatsanwaltschaft usw) in Wirklichkeit gekaperte Institutionen sind und sein werden, die durch die Regeln über das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit geschützt sind. Es bestünde die Gefahr, dass sie als deep state des Ancien Régime gegen die neue Regierung agieren würden. Auch bestimmte Verfassungsbestimmungen und Gesetze mit qualifizierter Mehrheit (sogenannte Kardinalgesetze) müssten geändert werden, da sie einseitig polarisierend die politische Rhetorik und die politischen Präferenzen der derzeitigen Regierung zum Ausdruck bringen. Der vorliegende Beitrag erörtert verfassungsrechtliche, politikwissenschaftliche, soziologische und ethische Fragen dieses hypothetischen ungarischen Übergangsprozesses.