Entgeltliche Einräumung einer Option; Mietvertrag zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer

Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

Heft 3, Juni 2023, Band 21

Hilber, Klaus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: AFSBand 21
Inhalt:: Bundesfinanzgericht
Umfang:: 3637 Wörter, Seiten 97-102
DOI:: https://doi.org/10.33196/afs202303009701

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Die entgeltliche Einräumung eines Rechtes führt nur dann zu Einkünften aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988, wenn es sich um ein höchstpersönliches Recht handelt, welches zivilrechtlich nicht übertragen werden kann und daher kein Wirtschaftsgut darstellt. Ein Optionsrecht (hier: auf Erwerb eines Rohdachbodens samt dem Recht, das Gebäude aufzustocken) ist durch Abtretung übertragbar, sofern das mit der Option verbundene Gestaltungsrecht und das durch deren Ausübung entstehende Recht gemeinsam übertragen werden. Es handelt sich daher um ein Wirtschaftsgut und damit nicht um eine „Leistung“ iSd § 29 Z 3 EStG 1988.
- Hilber, Klaus
- AFS 2023, 97
- Steuerrecht
- § 22 Z 1 lit b EStG
- BFG, 19.01.2023, RV/7104332/2019
- § 29 Z 3 EStG

Die entgeltliche Einräumung eines Rechtes führt nur dann zu Einkünften aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988, wenn es sich um ein höchstpersönliches Recht handelt, welches zivilrechtlich nicht übertragen werden kann und daher kein Wirtschaftsgut darstellt. Ein Optionsrecht (hier: auf Erwerb eines Rohdachbodens samt dem Recht, das Gebäude aufzustocken) ist durch Abtretung übertragbar, sofern das mit der Option verbundene Gestaltungsrecht und das durch deren Ausübung entstehende Recht gemeinsam übertragen werden. Es handelt sich daher um ein Wirtschaftsgut und damit nicht um eine „Leistung“ iSd § 29 Z 3 EStG 1988.

Hilber, Klaus

AFS 2023, 97
Steuerrecht
§ 22 Z 1 lit b EStG
BFG, 19.01.2023, RV/7104332/2019
§ 29 Z 3 EStG

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