Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG 1988 iVm § 293b BAO, wenn die „Unrichtigkeiten“ nur aufgrund eines weiteren Ermittlungsverfahrens erkennbar waren?

Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

Heft 3, Juni 2023, Band 21

Fuchs, Hubert W.

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: AFSBand 21
Inhalt:: Bundesfinanzgericht
Umfang:: 1956 Wörter, Seiten 102-105
DOI:: https://doi.org/10.33196/afs202303010201

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§ 4 Abs 2 Z 2 EStG 1988 fingiert, dass die Nichtberücksichtigung von Zu- und Abschlägen als offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO gilt.

Abgestellt wird auf die „Nichtberücksichtigung“ und nicht „wie“ die Zu- und Abschläge festgestellt worden sind. § 293b BAO ist daher in Fällen des § 4 Abs 2 Z 2 EStG 1988 anwendbar, auch wenn die Feststellungen hinsichtlich des Zu- und Abschlages nur durch ein weiteres Ermittlungsverfahren getroffen werden konnten.

Revision nicht zulässig.
- Fuchs, Hubert W.
- § 28 Abs 7 EStG
- § 208 Abs 1 lit d BAO
- AFS 2023, 102
- Steuerrecht
- § 293b BAO
- BFG, 13.02.2023, RV/3100222/2021
- § 4 Abs 2 Z 2 EStG

§ 4 Abs 2 Z 2 EStG 1988 fingiert, dass die Nichtberücksichtigung von Zu- und Abschlägen als offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO gilt.

Abgestellt wird auf die „Nichtberücksichtigung“ und nicht „wie“ die Zu- und Abschläge festgestellt worden sind. § 293b BAO ist daher in Fällen des § 4 Abs 2 Z 2 EStG 1988 anwendbar, auch wenn die Feststellungen hinsichtlich des Zu- und Abschlages nur durch ein weiteres Ermittlungsverfahren getroffen werden konnten.

Revision nicht zulässig.

Fuchs, Hubert W.

§ 28 Abs 7 EStG
§ 208 Abs 1 lit d BAO
AFS 2023, 102
Steuerrecht
§ 293b BAO
BFG, 13.02.2023, RV/3100222/2021
§ 4 Abs 2 Z 2 EStG

Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG 1988 iVm § 293b BAO, wenn die „Unrichtigkeiten“ nur aufgrund eines weiteren Ermittlungsverfahrens erkennbar waren?

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